Rechtsprechung
| BGH, 17.01.2023 - XI ZR 95/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- rewis.io
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 26.09.2019 - 25 O 122/19
- OLG Stuttgart, 29.03.2022 - 6 U 582/19
- BGH, 17.01.2023 - XI ZR 95/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 88/16
Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer …
Auszug aus BGH, 17.01.2023 - XI ZR 95/22
Der Wert des verfolgten Feststellungsantrags beträgt lediglich 19.108 EUR, weil die in dem Zahlungsanspruch enthaltenen Zinszahlungen in Höhe von 1.834 EUR als Nebenforderungen nach § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO außer Betracht bleiben und von dem maßgeblichen Nettodarlehensbetrag von 23.885 EUR ein Abschlag von 20% vorzunehmen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Februar 2017 - XI ZR 88/16, WM 2017, 804 Rn. 18 mwN).